Hände weg: Trinkwasser ist keine Handelsware!
Bereits im Jahr 2001 hat die AGENDA 21 Unterföhring die Problematik der Trinkwasservermarktung aufgegriffen und sich im Herbst 2001 mit einem Schreiben an
die Bayerische Staatskanzlei gewandt. Diese teilte in ihrem Antwortschreiben Folgendes mit:
"Nach Auffassung der Bayerischen Staatsregierung muss die
Versorgung der Bevölkerung mit dem Grundnahrungsmittel Trinkwasser Aufgabe der einzelnen Mitgliedstaaten und ihrer Kommunen bleiben. Die Sicherung von
Quantität und Qualität des Trinkwassers darf nicht zum Spielball rein ökonomischer Interessen verkommen.
Sie hat deshalb in der Ministerratssitzung am 18.12.2001 die Bundesregierung aufgefordert, die Wasserversorgung in ihrer jetzigen Struktur zu belassen.
Dazu hat Bayern am 19. Dezember 2001 eine Bundesratsinitiative gestartet."
Tatsächlich hat nun die EU-Binnenmarkt-Kommission eine Richtlinie beschlossen, die trotz aller Beschwichtigungen seitens der EU die Liberalisierung des Trinkwassermarktes bedeutet.
Die örtliche AGENDA 21 hat die Privatisierung der Trinkwasserversorgung erneut zur Sprache gebracht. Der Gemeinderat Unterföhring nahm den Antrag der AGENDA 21
einstimmig an, den bereits am 29.07.2002 gefassten Beschluss zur Trinkwasserversorgung zu wiederholen und den Kreistag aufzufordern, sich, wie die Gemeinde
Unterföhring, gegen die Privatisierung der kommunalen Wasser-versorgung auszusprechen. Auf Anregung des damaligen Ersten Bürgermeisters Schwarz ist die entschiedene
Ablehnung einer Privatisierung der Trinkwasserversorgung allen Kreistagsabge-ordneten, den Stimmkreisabgeordneten von Land und Bund sowie den zuständigen
Europaabgeordneten zuzustellen.
Ferner ist ein Abdruck dem Bayerischen Innenministerium, der Regierung von Oberbayern und dem Bayerischen Städte- und Gemeindetag zu übersenden.
Die europäische Bürgerinitiative "rigth2water" hat sich zum Ziel gesetzt, in einer Unterschriftenaktion in mindestens sieben Staaten über eine Million Unterschriften zu sammeln.
Ist sie erfolgreich, muss sich die EU-Kommission mit der Forderung der Bürgerinitiative auseinandersetzen, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der das Menschenrecht
auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasser-wirtschaft
als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert.
Bitte beteiligen auch Sie sich an dieser Aktion, indem Sie sich in eine der aufliegenden
Unterschriftslisten oder unter der Internetadresse www.right2water.eu/de eintragen; unter dieser Internetanschrift erhalten Sie auch weitere Informationen. Von der Seite "Über uns" kann ein Formular ("Formular für die Bekundung der Unterstützung unserer Europäischen Bürgerinitiative") in der jeweiligen Landessprache heruntergeladen werden, das für die Unterschrift zu verwenden ist. Ausgefüllte Listen können beim Umweltamt der Gemeinde abgegeben werden.
Zur weiteren Unterstützung hat sich eine örtliche Arbeitsgruppe "Trinkwasser" unter dem Dach der AGENDA 21 Unterföhring zusammengefunden. Sie besteht aus Ursula Hoffmann, Ursula Papst (Ökus), Thomas Weingärtner, Ekkehard Wieprecht und Josef Trundt.
Ungeachtet dessen ist es unerlässlich, bei jeder Gelegenheit Mandatsträger auf die Thematik anzusprechen.
Alleine sind wir wenig, aber wenn alle zusammenhalten bleibt die Wasserversorgung da, wo sie hingehört: In den Händen der Menschen und nicht der Profiteure! Noch eines zum Schluss: Lassen Sie sich nicht beirren, wenn "interessierte Kreise" diesen Trinkwasser-handel verharmlosen! Es ist fünf vor zwölf - bitte unterschreiben auch Sie! Zum Mitmachen bei unserer Arbeitsgruppe laden wir sie ein!
Bitte laden Sie sich hier auch die Unterschriftsliste Bürgerbegehren Wasser ist ein Menschrecht"
